DIE LINKE begrüßt erfolgreiche Blockade gegen drohende Abschiebung

Am Mittwoch Vormittag beteiligten sich rund 150 AktivistInnen an einer friedlichen Blockade an der Wartburgschule, wo zum gleichen Zeitpunkt viele Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben werden sollten. Während der Solidaritätsdemonstration für die Flüchtlinge am Dienstag sickerte die Information durch, dass der Abtransport schon für Mittwoch, um 9 Uhr, angesetzt war. Innerhalb weniger Stunden mobilisierten AktivistInnen zur Anti-Abschiebe-Blockade vor der Wartburgschule. Der öffentliche Druck zwang die politisch Verantwortlichen, die Abschiebung zu verschieben. Florian Zantow, Kreissprecher der LINKEN, beteiligte sich an der Blockade und begrüßt den Protest:

„Die heutige Aktion war ein Erfolg. Es zeigt: Mit Demonstrationen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams kann es gelingen, den Betriebsablauf der menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung zu stören. Die geplante Abschiebung ist jedoch nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Insofern kommt es in den nächsten Tagen und Wochen darauf an, weiteren gesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen und konkrete Solidaritätsarbeit zu leisten. Insbesondere SPD und Grüne in Münster sind gefragt, sich gegen ihre Landesregierung zu stellen. Von den münsteraner Landtagsbgeordneten Josephine Paul (Grüne) und Thomas Marquardt (SPD) sowie von Landesregierungsmitglied Svenja Schulze (SPD) erwarte ich ein unmissverständliches Bekenntnis gegen die drohende Abschiebung der Flüchtlinge. Mit ihrem Schweigen machen sie sich mitschuldig. Sie sollten sich das Engagement der AbschiebungsgegnerInnen der letzten Tage zum Vorbild nehmen. „